Will die Bundesregierung die Ziele, die sie vor einem Jahr im Rahmen ihrer Digitalstrategie veröffentlicht hat, noch vor den nächsten Wahlen erreichen, muss sie das Tempo erhöhen – so lautet die Bilanz des ersten, vom Digitalverband Bitkom herausgegebenen „Monitor Digitalpolitik“. Für den Monitor hatte Bitkom die im Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie verteilten digitalpolitischen Vorhaben identifiziert – insgesamt 139 Projekte aus der Digitalstrategie, 193 Projekte aus dem Koalitionsvertrag sowie zwei weitere, nachträglich aufgegriffene digitalpolitische Vorhaben. Diese 334 Digitalprojekte wurden dann den Ministerien zugeordnet und auf ihren Umsetzungsstand geprüft.

Einige Großbaustellen
Bei vielen Themen sieht der Digitalverband dringenden Handlungsbedarf. So sind nach der Hälfte der aktuellen Legislaturperiode lediglich 38 der 334 digitalpolitischen Vorhaben abgeschlossen. Das entspricht einem Anteil von 11 Prozent. 219 Vorhaben (66 %) befinden sich in Umsetzung, 77 Vorhaben und damit knapp jedes vierte (23 %) wurden noch nicht einmal begonnen. Großbaustellen sind aus Sicht von Bitkom vor allem die Digitalisierung der Verwaltungen und Schulen sowie die Datenpolitik. Große Fortschritte wurden hingegen beim Ausbau der Breitband- und Mobilfunknetze gemacht, aber auch bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens geht es voran.

Was die Anzahl der digitalpolitischen Vorhaben angeht, steht das Bundesinnenministerium (BMI) mit 80 zu erledigenden Digitalprojekten auf Rang 1. Danach folgt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 57 Projekten, die weiteren Ränge belegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) mit 46 Vorhaben und das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) mit 45 Vorhaben.

Für den „Monitor Digitalpolitik“ wurde neben dem Umsetzungsstand auch die Bedeutung der Vorhaben für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat untersucht und hinsichtlich ihrer Komplexität eingeordnet. Dabei zeigte sich: Im digitalpolitischen Programm der Bundesregierung finden sich Kleinprojekte wie die „Digitalisierung der Flughafenabfertigungsprozesse“ ebenso wie hochkomplexe Vorhaben wie die Umsetzung des sogenannten „Once-Only-Prinzips“ in der Verwaltung. Mit diesem Prinzip soll sichergestellt werden, dass Bürger/-innen Daten künftig an einer Stelle hinterlegen können.

Was auffällt, ist, dass für den Digitalpakt 2.0 als Fortsetzung des Digitalpakts 1.0 – im Rahmen des Projektes sollten Schulen mit digitaler Technik ausgestattet werden – im Haushaltsentwurf 2024 bislang keine Anschlussfinanzierung vorgesehen ist. Dort ebenfalls nicht abgebildet ist das im Koalitionsvertrag angekündigte Digitalbudget, mit dem wichtige Digitalprojekte finanziert werden sollen. Laut Bitkom unvollendet ist bislang zudem das Onlinezugangsgesetz (OZG) 2.0, eines der wichtigsten digitalpolitischen Projekte der Bundesregierung.

Gesundheitswesen als Vorbild
Gut entwickelt sich demgegenüber die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Dazu gehört unter anderem die flächendeckende Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA). Aus Sicht des Bitkom muss dieses Vorhaben ebenso konsequent ins Ziel gebracht werden, wie die Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für digitale Infrastruktur. Große Fortschritte wurden indes beim Ausbau der Mobilfunk- und Breitbandnetze verzeichnet. Deutschland steht hier im europäischen Vergleich inzwischen auf Rang 4. Das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz des Bundes, das Planungs- und Genehmigungsverfahren modernisieren, entbürokratisieren und digitalisieren soll, geht demnächst ins Kabinett.

Der „Monitor Digitalpolitik“ ist hier zu finden www.bitkom.org/Monitor-Digitalpolitik