Für Bauvorhaben des Bundes regelt ein Erlass des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen die Anwendung von Stoffpreisgleitklauseln in neuen und laufenden Vergabeverfahren sowie in bestehenden Verträgen. Mit Erlass vom 29. April 2022 hat das Hessische Ministerium der Finanzen unter Bezugnahme auf diesen Bundeserlass einen Erlass mit Hinweisblatt zum Thema „Lieferengpässe und Preissteigerungen wichtiger Baumaterialien als Folge des Ukraine-Kriegs“ für Baumaßnahmen des Landes herausgebracht. Ergänzend wurde am 18. Mai 2022 vom Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen und dem Hessischen Ministerium des Innern und für Sport in einem gemeinsamen Erlass die Empfehlung ausgesprochen, diesen auch auf kommunaler Ebene anzuwenden.

Während der Bundeserlass bis zum 30. Juni 2022 befristet ist, gelten die hessischen Erlasse bis zum 31. Dezember 2022.

Nähere Einzelheiten können Sie den als Anlage beigefügten Erlassen entnehmen:

• Schreiben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen vom 25.03.2022
• Hessisches Finanzministerium: Schreiben vom 29.04.2022
• Hinweisblatt zur Wirkungsweise der Stoffpreisgleitklausel
• Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen / Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport: Anwendbarkeit von Stoffpreisgleitklauseln bei kommunalen Aufträgen

Gerade für die hessischen Bau- und Ausbauhandwerke dürften die beiden Landeserlasse von großer Bedeutung sein. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die Stoffpreisgleitklauseln auch auf kommunaler Ebene entsprechende Anwendung finden.