Der ZVEH, vertreten durch Vizepräsident Martin Böhm, war in der vergangenen Woche bei gleich zwei wichtigen Terminen mit Vertretern aus der deutschen und europäischen Politik präsent und konnte hier für Positionen der E-Handwerke sowie für ein klares Bekenntnis zum Europäischen Emissionshandel (ETS-2) werben.

Wie lässt sich die Wärmewende finanzieren und welchen Beitrag kann dabei eine Investitionsförderung für Zukunftstechnologien leisten? Darum sowie um die Auswirkungen des europäischen Emissionshandels (ETS-2) für den Gebäudebereich ging es bei einem Parlamentarischen Mittagessen von ZVEI und Bundesverband Wärmepumpe (BWP) am Donnerstag (06.11.) in Berlin, zu dem auch der ZVEH eingeladen war.

Neben Stephanie von Ahlefeldt, Abteilungsleiterin Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE), Dennis Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums und Dr. Peter Liese, Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), war dort auch Dr. Michael Pahle vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vertreten.

Gemeinsam mit ZVEI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Weber, Dr. Martin Sabel, Geschäftsführer Bundesverband Wärmepumpe e.V., und Martin Böhm diskutierten sie, wie gezielte Investitionsanreize für Erneuerbare-Energien-Technologien im Zusammenspiel mit einem moderat steigenden CO₂-Preis zu einer dauerhaften Senkung von CO₂-Emissionen im Gebäudesektor beitragen können.

Einig waren sich alle Teilnehmenden nicht nur darin, dass Förderinstrumente wie die BEG-Heizungsförderung ein notwendiger Hebel für Investitionserleichterungen sind. Konsens herrschte auch darüber, dass es einen verlässlichen Finanzierungspfad braucht und dass der ETS-2 zu einer tragenden Säule der Gebäudeförderung werden kann. Entsprechend kritisiert wurde daher auch die am Vortag von der EU-Kommission verkündete Verschiebung des Emissionshandels um ein Jahr, auf 2028.

Um den ETS-2 ging es auch am nächsten Tag (07.11.), beim Europäischen Wirtschaftsgespräch der CDU-/CSU-Gruppe der EVP, das in der bayerischen Landesvertretung in Berlin stattfand und an dem auch Daniel Caspary, Mitglied des Europäischen Parlamentes und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Parlament sowie Prof. Dr. Angelika Niebler, ebenfalls Mitglied des Europäischen Parlamentes und Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Parlament, teilnahmen. Dabei machte ein Vortrag des Präsidenten der Wirtschaftsvereinigung Stahl, Gunnar Groebler, deutlich: Auch die Stahlindustrie plädiert für ein Festhalten am „Green Deal“ wie auch am „Europäischen CO₂-Grenzausgleichssystem“ (Carbon Border Adjustment Mechanism / CBAM). Ähnlich äußerte sich Dr. Peter Liese. Der EVP-Vertreter und Befürworter des Emissionshandels kritisierte, dass eine Verschiebung des ETS-2 keine Planungssicherheit ermögliche und unterstützte damit die Position des ZVEH.

Quelle: ZVEH